Kategorie: Politik

Woher kommt eigentlich die Energiewende? Grundlegend waren und sind es Klimaschutzgründe die viele Staaten der Erde, allen voran die Industriestaaten, dazu animiert haben die eigene Energieinfrastruktur zu hinterfragen.

Doch geht die Umstellung auf eine klimafreundliche Technologien womöglich zu langsam? Naturkatastrophen nehmen zu, da sind sich fast alle Klimaforscher, allen voran der Weltklimarat (IPCC), einig. Die Daten lügen nicht und zeigen, dass Extremereignisse wie Düren, Winde, Fluten und Hitzewellen in den letzten Jahrzehnten häufiger vorgekommen sind als in vergleichbaren historischen Zeiträumen. Nun warnt die Weltbank eindringlich davor, dass durch ein Voranschreiten des Klimawandels und damit einhergehender Extremwetterphänomene Millionen von Menschen weltweit verarmen könnten. „Klimaschutz: Weltbank warnt vor Welthungerkrise“ weiterlesen

Momentan ist die europäische Energiewende wie ein Flickenteppich gestaltet. Jeder Mitgliedstaat hat andere Förderbedingungen und auch die politischen Rahmenbedingungen unterscheiden sich teils erheblich.

Mit dem Ausrufen seines Top-Ziels hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker nun allerdings die Hoffnungen für eine einheitliche europäische Energiewende geweckt. Ziel der Europäischen Union ist vor allem die Wettbewerbsstärkung im Bereich der erneuerbaren Energien, sodass insbesondere die effizientesten Anlagen eine Förderung erhalten. „Gibt es bald eine einheitliche europäische Energiewende?“ weiterlesen

Der Kohleausstieg ist ein heikles Thema. Gerade die Bundesländer, deren Wirtschaft immer noch zu einem Großteil von der Kohleindustrie zehrt, halten erfahrungsgemäß wenig vom Abschied von der Kohlekraft. Es überrascht daher wenig, dass der neueste Vorschlag für den Kohleausstieg bis 2040 wieder einmal für Unmut bei den „Kohleländern“ sorgt. So kam der Vorschlag des Think-Tanks Agora Energiewende vor allem beim brandenburgischen Minister für Wirtschaft und Energie Albrecht Gerber schlecht an.

„Wer ist eigentlich Agora?“

Gerber schäumte vor Wut über die Studie von Agora, die unter dem Titel „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“, einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle skizziert und entsprechende Maßnahmen vorschlägt. „Wer ist eigentlich Agora? […] Was legitimiert diese so genannte Denkfabrik, einen von der Bundesregierung mit den betroffenen Interessenvertretern gerade erst ausgehandelten Kompromiss schon wieder in Frage zu stellen?“, so Gerbers wenig schmeichelhafte Einschätzung der Studie.

Die Reaktion des SPD-Politikers ist nachvollziehbar, denn immerhin ist Brandenburgs Wirtschaft in hohem Maße vom Braunkohlerevier in der Lausitz abhängig. Ein Kohleausstieg wäre daher vor allem für Brandenburg ein wirtschaftlich extrem hohes Risiko. Die Agora-Studie schlägt dazu vor, Strukturhilfen aus dem Bundeshaushalt für die Bundesländer die am stärksten von einem Ausstieg betroffen sind zu verwenden.

Konzerne sollen für Rekultivierungsfonds zahlen

Um die Lasten der Rekultivierung von ehemaligen Tagebauten zu stemmen, schlägt die Studie einen Fonds vor, der durch die Energiekonzerne in Form einer Abgabe finanziert werden soll. Pro erzeugter Megawattstunde Strom sollen die Konzerne demnach 2,50 Euro in den Fonds einzahlen, sodass bis zum endgültigen Kohleausstieg genügend Geld zusammengekommen ist, um die Rekultivierung zu finanzieren.

Mit der Ausstiegsforderung ist Agora auf einer Wellenlänge mit den hiesigen Umweltverbänden, die sogar frühere Ausstiegszeitpunkte fordern. Zu einem Konsens mit Politikern aus den „Kohleländern“ lässt sich mit Ausstiegsforderung bislang allerdings nicht finden. So auch nicht mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber, der für einen Kohleausstieg “keinen Anlass“ sieht.

Es herrscht weitgehend Einigkeit. Der UN-Klimagipfel von Paris wird als großer Erfolg verbucht, manch einer spricht von einem historischen Meilenstein bei der Bekämpfung des globalen Klimawandels. Doch was folgt auf das Abkommen? Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert, das Deutschland und die Europäische Union die bisherigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien anheben. Das sei die Konsequenz aus dem COP21 Zielen. So sieht es zumindest BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.

Weltgemeinschaft sendet starkes Signal

Erstmals seit dem Kyoto-Protokoll konnte sich die Weltgemeinschaft wieder auf ein umfassendes Klimaabkommen einigen. Auch wenn das Dokument noch nicht in Kraft getreten ist und relativ wenige verbindliche Passagen enthält, ist es ein deutliches Signal gegen den Klimawandel.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien, insbesondere Geschäftsführer Dr. Hermann Falk, drängt nun auf eine Anhebung der europäischen und deutschen Ausbauziele für Erneuerbare Energien. „Auch aus Brüssel sind für alle EU-Staaten deutlich ambitioniertere und verbindliche Ausbauziele erforderlich, wenn wir den Pariser Vertrag für Klimaschutz ernstnehmen.“, so Falk in einem Interview auf dem Online-Portal Recknagel Online.

Ökonomische Chancen für Deutschland

Insbesondere die Bundesrepublik kann ihre Rolle als führende Technologienation im Bereich der Regenerativenergie weiter stärken. Werden die Zielvorgaben von COP21, zum Beispiel das 1,5 Grad Ziel, wirklich ernstgenommen, so ist ein weltweiter Nachfrageboom nach erneuerbarer und effizienter Technologie zu erwarten. Deutschland gilt immer noch als Vorzeigeland der Energiewende und kann daher sowohl Technologie exportieren als auch Know-how. In jeden Fall profitiert die deutsche Wirtschaft von einer derartigen Entwicklung, falls die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt und genutzt werden.

Falk weist auch darauf hin, dass der Wärmesektor und der Verkehrsbereich noch ein erhebliches Verbesserungspotential aufweisen. „Noch immer gibt es zu viele gesetzliche Barrieren für Erneuerbare Energien. Zu viele Förderprogramme laufen nicht synchron und widersprechen der von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gewollten Energiewende.

So ist es ein Skandal, dass die staatliche KfW noch immer Ölheizungen fördert und damit den Klimaschutzzielen entgegenarbeitet.“ so der BEE-Geschäftsführer. Tatsächlich ist es der Stromsektor, der in Sachen Energiewende momentan am weitesten ist. Durch die Vorgaben von COP21 ist es nun an der Zeit das auch andere Bereiche der Wirtschaft stärker fokussiert werden. Die Energiewirtschaft, beziehungsweise die Stromerzeugung, ist nicht die einzige Branche mit hohen Treibhausgasemissionen.