Der ewige Dissens

Der Kohleausstieg ist ein heikles Thema. Gerade die Bundesländer, deren Wirtschaft immer noch zu einem Großteil von der Kohleindustrie zehrt, halten erfahrungsgemäß wenig vom Abschied von der Kohlekraft. Es überrascht daher wenig, dass der neueste Vorschlag für den Kohleausstieg bis 2040 wieder einmal für Unmut bei den „Kohleländern“ sorgt. So kam der Vorschlag des Think-Tanks Agora Energiewende vor allem beim brandenburgischen Minister für Wirtschaft und Energie Albrecht Gerber schlecht an.

„Wer ist eigentlich Agora?“

Gerber schäumte vor Wut über die Studie von Agora, die unter dem Titel „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“, einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle skizziert und entsprechende Maßnahmen vorschlägt. „Wer ist eigentlich Agora? […] Was legitimiert diese so genannte Denkfabrik, einen von der Bundesregierung mit den betroffenen Interessenvertretern gerade erst ausgehandelten Kompromiss schon wieder in Frage zu stellen?“, so Gerbers wenig schmeichelhafte Einschätzung der Studie.

Die Reaktion des SPD-Politikers ist nachvollziehbar, denn immerhin ist Brandenburgs Wirtschaft in hohem Maße vom Braunkohlerevier in der Lausitz abhängig. Ein Kohleausstieg wäre daher vor allem für Brandenburg ein wirtschaftlich extrem hohes Risiko. Die Agora-Studie schlägt dazu vor, Strukturhilfen aus dem Bundeshaushalt für die Bundesländer die am stärksten von einem Ausstieg betroffen sind zu verwenden.

Konzerne sollen für Rekultivierungsfonds zahlen

Um die Lasten der Rekultivierung von ehemaligen Tagebauten zu stemmen, schlägt die Studie einen Fonds vor, der durch die Energiekonzerne in Form einer Abgabe finanziert werden soll. Pro erzeugter Megawattstunde Strom sollen die Konzerne demnach 2,50 Euro in den Fonds einzahlen, sodass bis zum endgültigen Kohleausstieg genügend Geld zusammengekommen ist, um die Rekultivierung zu finanzieren.

Mit der Ausstiegsforderung ist Agora auf einer Wellenlänge mit den hiesigen Umweltverbänden, die sogar frühere Ausstiegszeitpunkte fordern. Zu einem Konsens mit Politikern aus den „Kohleländern“ lässt sich mit Ausstiegsforderung bislang allerdings nicht finden. So auch nicht mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber, der für einen Kohleausstieg “keinen Anlass“ sieht.