Europäische Nachrichten – Politik, Umwelt & Wirtschaft
Am Mittwoch hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz seine Position zu einem neuen „Recht auf Reparatur“ für Verbraucher mit 38 Stimmen dafür, 2 dagegen und ohne Enthaltungen angenommen. Ziel des Vorschlags ist es, Reparaturen während und über die gesetzliche Garantiezeit hinaus zu fördern und eine neue Reparaturkultur zu etablieren.
Reparatur statt Austausch
Verkäufer müssten innerhalb der gesetzlichen Garantiezeit eine kostenlose Reparatur anbieten, es sei denn, sie ist teurer als ein Austausch, tatsächlich unmöglich oder für den Verbraucher unpraktisch. Das angenommene Dokument unterstreicht, dass Verbraucher Anreize erhalten sollen, Reparaturen gegenüber dem Austausch während der Haftungsperiode vorzuziehen. Dazu könnte beispielsweise die gesetzliche Garantie für reparierte Produkte um ein Jahr verlängert werden. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, Reparaturen durch finanzielle Anreize wie Gutscheine und nationale Reparaturfonds zu fördern.
Verpflichtungen über die gesetzliche Garantie hinaus
Hersteller sollten verpflichtet werden, bestimmte Produkte (z.B. Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones, Fahrräder) zu reparieren, auch wenn diese nicht mehr unter die gesetzliche Garantie fallen. Um dies zu fördern, sollten Reparaturen in einem angemessenen Zeitrahmen durchgeführt und Ersatzgeräte zur Verfügung gestellt werden. Falls ein Produkt nicht repariert werden kann, könnten Produzenten ein überholtes Gerät anbieten.
Transparenterer und wettbewerbsfähigerer Reparaturmarkt
Unabhängige Reparateure, Aufbereiter und Endverbraucher sollten Zugang zu allen Ersatzteilen, Informationen und Werkzeugen zu einem angemessenen Preis über die gesamte Lebensdauer eines Produkts haben. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass dies den Wettbewerb ankurbeln, die Reparaturkosten senken und den Verbrauchern mehr Auswahl bieten wird.
Informationen zu Reparaturdiensten und Bedingungen
Nationale Online-Plattformen könnten es Verbrauchern ermöglichen, lokale Reparaturdienste (z.B. Reparaturcafés) und Verkäufer von überholten Waren zu finden. Zusätzlich könnten Verbraucher einen Überblick über die Reparaturbedingungen jedes Geräts erhalten und so verschiedene Angebote vergleichen.
Zitat
„Heute haben wir direkte Reparaturverpflichtungen für Produzenten festgelegt und neue Anreize für Verbraucher geschaffen, die Reparatur zu wählen. Wir haben die Rolle unabhängiger Reparateure gestärkt und sie in den Mittelpunkt der Reparaturverbesserung in Europa gestellt. Durch einen besseren Zugang zu relevanten technischen Reparaturinformationen und erschwinglichen Ersatzteilen für Reparateure werden die Reparaturkosten durch mehr Wettbewerb gesenkt. Wir haben dies mit einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten kombiniert, finanzielle Anreize zur Belebung des Reparatursektors zu schaffen.“
Hintergrund
Laut Kommission führt die vorzeitige Entsorgung funktionsfähiger Verbrauchsgüter zu 261 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent-Emissionen, verbraucht 30 Millionen Tonnen Ressourcen und erzeugt 35 Millionen Tonnen Abfall in der EU jährlich. Gleichzeitig verlieren Verbraucher, die sich für einen Austausch anstelle einer Reparatur entscheiden, jährlich etwa 12 Milliarden Euro.
Das Recht auf Reparatur ergänzt andere EU-Initiativen, die das Ziel des Europäischen Grünen Deals einer nachhaltigen Konsum- und Kreislaufwirtschaft verfolgen, wie die Ökodesign-Verordnung und die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im grünen Übergang.
